Auch die Grünen beteiligen sich

Meine Hoffnungen daß Schäuble noch zu stoppen ist, ist mittlerweile
gleich Null. Selbst Mitglieder der Grünen beteiligen sich an der
Entdemokratisierung. Ströbele (Die Grünen), der im Kontrollgremium
des Bundestages auch zur Prüfung des Gesetzes zur Onlinedurchsuchung
saß, hat letzte Woche noch vor einer Kamera ausgesagt, daß er gar
nicht richtig verstanden hat, worum es im einzelnen bei der
Onlinedurchsuchung überhaupt geht und welche Auswirkung das haben
könnte. Nach dem Motto: "Wird schon richtig sein: Keine Einwände!
Feierabend!" Der Mann ist übrigens Rechtsanwalt!

Man muß allerdings sagen, daß sich andere Mitglieder dieses
Kontrollgremiums ähnlich geäußert haben, die wußten scheinbar alle
nicht so recht worum es ging. Der ganz normale Wahnsinn deutscher
Politik. Minister, die jeden Sinn für die Verhältnismäßigkeit
verlieren und solche unfähigen, bzw. gleichgültigen
"Konrollinstanzen" ruinieren innerhalb kürzester Zeit unsere
Demokratie.