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Bundesrat: Nazi-Propaganda im Internet schärfer bekämpfen
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  1. + Hursch   Der "demokratischen Rechtsstaat" scheint mir ziemlich paranoid (1)
  2.   Gurkenstein   "Verfassungswidrige Hetze"
  3.   ginfizz53   Da besteht eindeutig eine Gerechtigkeitslücke ...
  4.   steinsursel   Eigentlich eine Unfähigkeitserklärung der aktuellen Regierung
  5.   baltar   Als geschichtsinteressierter Jurist hätte ich auch Angst vor den Nazis
  6. + snopo   Na jetzt geht's NSA, BND und Verfassungsschutz aber an den Kragen! (2)
  7.   Yael Schlichting   Am besten mit einer Lichterkette
  8. + 9.Account   Alle Jahre wieder... (3)
  9. + Messerscharf 40 Können wir die Antifa im Internet auch stärker bekämpfen? (2)
  10.   451_fahrenheit   "Was ist die Matrix? Kontrolle."
  11.   amintra   Die Nazis mögen ja mitunter blöd sein...
  12. + sonstewas 12 Zensur (12)
  13.   SmartJay   Die alten Wixxer
  14. + FrogmasterL 23 "Strafbarkeitslücke" (5)
  15. + Turbo Tux -30 Reiserecht bald Luxus? (2)
  16. + Buttercremetorte 52 "verfassungswidrige Hetze" (29)
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