Aus dem Hause de Maizière stammt auch die No-Spy Erklärung

...und da wird es endgültig absurd: sie verlangen von Unternehmen,
dass diese versichern, keinen ausländischen Gesetzen unterworfen zu
sein, die sie zur Datenherausgabe zwingen, sonst dürfe man nicht für
öffentliche Auftraggeber im Sicherheitsbereit tätig sein.

Gleichzeitig kauft man Technologie aus den USa, dem größten
Spionierer aller Zeiten, und erteilte hundertfach US Behörden
Genehmigungen, hier zu spionieren (und i.Ü. auch Kriegshandlungen und
menschenrechtswidrige Handlungen von deutschem Boden aus
vorzunehmen).

Das ist der Beweis: wir werden von Wahnsinnigen regiert. Da kann man
schon nicht mal mehr "Skandal" schreien, da muss man eigentlich
gleich einen Arzt hinschicken. Der gleich die Jacke mit den ganz
langen Ärmeln dabei hat, und freundliche Pfleger, die einem
hineinhelfen.

WmS