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  • evilk666

mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.2002

niemand will einen Senatsbeschluss


Das klang doch schon maximal deutlich aus dem Artikel heraus: Dass
die Europäer auch noch Rechtssicherheit für die ihnen eingeräumten
Rechte bekommen, das geht ja nun weissgott nicht!111
(Bemerkung: Executive Orders (Präsidentenbeschlüsse) sind einen
feuchten Dreck wert, wenn man sich rechtlich darauf berufen will. Ein
einklagbares Recht hat man erst durch einen Parlaments-Beschluss.)

Nun sind die EU-Politiker auch nicht so doof, das nicht zu erkennen.
Ihnen ist es nur egal - schließlich geht es ja nur um Interessen des
Pöbels.
Und Industriespionage? Nein, sowas tun die Amerikaner doch nicht,
wenn sie unverbindlich sagen, dass sie das nicht täten, *lach*. Ja,
im EU-Parlament und den Kommissionen scheint das allabendliche
Komasaufen schon Früchte zu tragen, anders kann ich mir das alles
echt nicht erklären.
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