Wer stand denn in den letzten Jahren auf der Bremse? Es waren die "Volksparteien", die sich für teure Vorratsdatenspeicherung und Leistungsschutzrecht einsetzten. Die den Netzausbau für ausreichend hielten. Die keinen Handlungsbedarf bei der WLAN-Störerhaftung sahen (und auch jetzt noch nicht sehen, das Gesetz ist nicht ausreichend). Es war Frau Merkel von der CDU, die letztens noch vom "Neuland" Internetz schwafelte.
Was soll also plötzlich dieses Gelaber?
Ach ja, richtig, nächstes Jahr ist ja Bundestagswahl.