Ich bin für ein neues BVerfG-Urteil noch bevor das neue Gesetz kommt !

Man kann schließlich schon heute sagen, dass auch das neue
Gesetz wieder vom BVerfG gekippt wird.
Die Details in der Urteilsbegründung kann man dann ja anpassen,
wenn der neue Gesetzestext steht.
Soweit ich mich erinnern kann, dient nämlich die VDS nicht der
Verfolgung einfacher Straftaten, wie gefordert, sondern eben
nur schwerer Straftaten und Terrorismus.
Ich würde der CDU/CSU dringend anraten, das Urteil des BVerfG
vielleicht
doch einmal zu lesen, bevor sie jetzt hektisch was zusammenzimmern.