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Avatar von Midnight Angel
  • Midnight Angel

mehr als 1000 Beiträge seit 04.05.2000

Wozu?


> Ich würde der CDU/CSU dringend anraten, das Urteil des BVerfG
> vielleicht doch einmal zu lesen, bevor sie jetzt hektisch was
> zusammenzimmern.

Unnötig.

Man kann dieselbe Anordung mit leicht verändertem Wortlaut wieder und
wieder verabschieden.

Irgendwann ist dann eine hinreichende Menge von linientreuen Richtern
in der zuständigen Kammer vertreten.

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