Thomas Bohn schrieb am 23.06.2017 16:59:
In wie weit ist diese Behörde eigentlich von der Verfassung gedeckt? Die Bundeswehr darf weder im inneren noch als Polizei eingesetzt werden und jetzt soll eine Behörde die zur Bundeswehr gehört die Polizei unterstützen.
Ich empfinde dies bedenklich.
Formal untersteht die Behörde dem Innenministerium. Sie befindet sich nur auf dem Gelände der BW-Uni, da keine passende (bezahlbare) Bleibe gefunden wurde.
Also in dieser Hinsicht ist verfassungsrechtlich alles in Ordnung (der Rest...naja)