Das grundgesetzwidrige Gesetz dazu soll noch bis zum Wochenende im Bundestag beschlossen werden.
Damit die Öffentlichkeit keinen Wind davon bekommt werden Meldungen wie diese ein paar Tage vorher produziert.
https://netzpolitik.org/2017/staatstrojaner-bundestag-beschliesst-diese-woche-das-krasseste-ueberwachungsgesetz-der-legislaturperiode/
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (20.06.2017 20:52).