Glaube ich nicht. Die wollen zügig den Wunschzettel abarbeiten. Ich habe sowieso nie verstanden, warum die Vorratsdateinspeicherung, die ja immer heftig umstritten war, nun wieder eingeführt werden soll. Wer steht dahinter, wer profitiert davon?
Man muss doch mal die Verhältnismäßigkeit sehen. Wie viel schwere Straftaten werden denn verhindert? Bitte mal Zahlen ins Verhältnis setzen! Wollen wir uns jetzt mal alle das Autofahren abgewöhnen, weil da so viele Menschen zu Schaden kommen. Das ist doch alles so verlogen.
Und vielleicht hören wir mal auf, ständig Waffen zu verkaufen, mit den Menschen bedroht werden, die dann letzlich zu Tausenden übers Mittelmeer zu uns fliehen und Asyl suchen. Es gibt genug Möglichkeiten, dem Terror zu begegnen, nur die Aufgabe von Menschenrechten ist eine sehr schlechte Wahl.
Wenn wir und der deutsche Staat unabhängig werden wollen, müssen wir uns von den Verbindlichkeiten trennen, die offensichtlich seitens der USA eingefordert werden, um uns militärisch zu schützen. Das bedeutet in letzter Konsequenz für uns Aufrüstung, damit wir und Europa unabhängig sein können. Unsere Sicherheit wird mit Grund-, Menschenrechts- und Demokratieverlust erkauft. Und wie unsere Oberen billigend in Kauf nehmen, dass unser Wissen, das Deutschlands wertvollstes Gut ist, unter aller Augen ausspioniert wird, ist rational absolut nicht nachzuvollziehen.
Wir werden verraten und verkauft. Es ist erbärmlich.