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521 Beiträge seit 25.05.2006

BVerfG kaputt?

Funktioniert das noch, unser Bundesverfassungsgericht?

Tornados am Angriffskrieg beteiligt, Bankgeheimnis hinueber, was
noch? Stimmt, Bundeswehr im Innern...

Apropos, gibt's da eigentlich nochmal eine Klage wegen den
G8-Bundeswehreinsätzen? Soweit ich das verstanden hab ist

  a) die Mindestflughöhe ueber Menschenansammlungen 1000 Fuss
(anstelle der vielzitierten unterschrittenen 500)
  b) Amtshilfe nur im Katastrophen- oder Ungluecksfall zulässig

Wenn jemand Infos hat, dass ich irgendwie falsch liege, klährt mich
doch bitte auf.

Und bitte nicht sagen, dass die Tornados nicht im Einsatz waren, weil
sie keine Bomben geladen hatten. Immerhin war da ja noch zumindest
ein Panzer, der ein Maisfeld beobachtet hat. Oder war der auch nicht
im Einsatz, weil er keine Bomben geladen hatte?

Oder andersherum: Muss die Feuerwehr jetzt jedes Mal eine Bombe
laden, damit sie Einsätze fahren kann?

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