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  • ABM Rulez

mehr als 1000 Beiträge seit 06.03.2002

Datenschützer und Rechnungshöfe

sollten die gleichen Rechte wie die Staatsanwaltschaft haben, ohne
ihre Unabhängigkeit zu verlieren. Wenn dann noch die Amtshaftung für
Politiker eingeführt wird, kann der Staat Pensionen einsparen, wenn
ein ehem. Innenminister Kanther, sollte seine verurteilung
rechtkräftig werden und er als vorbestraft gelten, offentsichtlich
alle Pensionsansprüche einbüßt. Das wäre mal eine echte. lupenreine
Reform, statt immer auf die kleinen Leute einzudreschen und dann noch
den Klassenkämpfer zu geben. So aber warnen die Datenschützer und die
Politiker stört es einen feuchten Dreck.

Cheers 
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