ABM Rulez schrieb am 4. Mai 2005 18:48
> sollten die gleichen Rechte wie die Staatsanwaltschaft haben, ohne
> ihre Unabhängigkeit zu verlieren. Wenn dann noch die Amtshaftung für
> Politiker eingeführt wird, kann der Staat Pensionen einsparen, wenn
> ein ehem. Innenminister Kanther, sollte seine verurteilung
> rechtkräftig werden und er als vorbestraft gelten, offentsichtlich
> alle Pensionsansprüche einbüßt. Das wäre mal eine echte. lupenreine
> Reform, statt immer auf die kleinen Leute einzudreschen und dann noch
> den Klassenkämpfer zu geben. So aber warnen die Datenschützer und die
> Politiker stört es einen feuchten Dreck.
>
> Cheers
Der einzige Effekt wäre: Politiker werden (überhaupt) nicht mehr
verurteilt, wenn sie z.B. ihr "Ehrenwort" geben.
> sollten die gleichen Rechte wie die Staatsanwaltschaft haben, ohne
> ihre Unabhängigkeit zu verlieren. Wenn dann noch die Amtshaftung für
> Politiker eingeführt wird, kann der Staat Pensionen einsparen, wenn
> ein ehem. Innenminister Kanther, sollte seine verurteilung
> rechtkräftig werden und er als vorbestraft gelten, offentsichtlich
> alle Pensionsansprüche einbüßt. Das wäre mal eine echte. lupenreine
> Reform, statt immer auf die kleinen Leute einzudreschen und dann noch
> den Klassenkämpfer zu geben. So aber warnen die Datenschützer und die
> Politiker stört es einen feuchten Dreck.
>
> Cheers
Der einzige Effekt wäre: Politiker werden (überhaupt) nicht mehr
verurteilt, wenn sie z.B. ihr "Ehrenwort" geben.