Hallo!?!
Der Staat konstituiert Recht und Gesetz.
Nachdem ein Gesetz verabschiedet ist, ist auch er daran gebunden.
Dir können vieleicht die geplanten und schon umgesetzten
Gesetzesvorhaben übel aufstossen (wie auch mir im
Datenschutzbereich/in der Innenpolitik).
Aber die Behauptung der Staat breche Gesetze ist völlig abwegig,
sieht man von vereinzelten Verfassungsproblemen ab (die nach ihrer
feststellung durch das BVG behoben werden).
Der Staat konstituiert Recht und Gesetz.
Nachdem ein Gesetz verabschiedet ist, ist auch er daran gebunden.
Dir können vieleicht die geplanten und schon umgesetzten
Gesetzesvorhaben übel aufstossen (wie auch mir im
Datenschutzbereich/in der Innenpolitik).
Aber die Behauptung der Staat breche Gesetze ist völlig abwegig,
sieht man von vereinzelten Verfassungsproblemen ab (die nach ihrer
feststellung durch das BVG behoben werden).