Schattenkanzler schrieb am 4. Mai 2005 18:47
> Hallo!?!
>
> Der Staat konstituiert Recht und Gesetz.
> Nachdem ein Gesetz verabschiedet ist, ist auch er daran gebunden.
> Dir können vieleicht die geplanten und schon umgesetzten
> Gesetzesvorhaben übel aufstossen (wie auch mir im
> Datenschutzbereich/in der Innenpolitik).
> Aber die Behauptung der Staat breche Gesetze ist völlig abwegig,
> sieht man von vereinzelten Verfassungsproblemen ab (die nach ihrer
> feststellung durch das BVG behoben werden).
Wie bereits festgestellt, ignoriert man zumindest die
Benachrichtigungspflicht bei der Telefonüberwachung.
http://www.bmj.bund.de/enid/Strafverfahren/Telefonueberwachung_wirksa
m_und_massvoll_5w.html
> Hallo!?!
>
> Der Staat konstituiert Recht und Gesetz.
> Nachdem ein Gesetz verabschiedet ist, ist auch er daran gebunden.
> Dir können vieleicht die geplanten und schon umgesetzten
> Gesetzesvorhaben übel aufstossen (wie auch mir im
> Datenschutzbereich/in der Innenpolitik).
> Aber die Behauptung der Staat breche Gesetze ist völlig abwegig,
> sieht man von vereinzelten Verfassungsproblemen ab (die nach ihrer
> feststellung durch das BVG behoben werden).
Wie bereits festgestellt, ignoriert man zumindest die
Benachrichtigungspflicht bei der Telefonüberwachung.
http://www.bmj.bund.de/enid/Strafverfahren/Telefonueberwachung_wirksa
m_und_massvoll_5w.html