Sagt also die Partei, dessen Bundesinnenminister gerade heute die
Zweckbindung der Mautdaten aufheben und eine Vorratsdatenspeicherung
für den Straßenverkehr einführen wollte.
Der die Telekommunikations-VDS wieder einführen will.
Der in vielen anderen Bereichen das Grundrecht auf Privatheit
aushöhlen will.
Der seit Jahren die EU-Datenschutzgrundverordnung torpediert.
Sorry, liebe CSU. Aber so einfach läuft das mit dem whitewashing
nicht. Ihr seid nach wie vor - zusammen mit Eurer größeren
Schwesterpartei - _die_ Überwacherpartei schlechthin, die nur dann
auf die Grundrechte wert legt, wenn Kameras und Mikrofone auf sie
gerichtet sind.
Das kauft Euch niemand mit einen Verstand oberhalb dem einer halben
Scheibe Toastbrot ab.
gruĂź
cooregan
Zweckbindung der Mautdaten aufheben und eine Vorratsdatenspeicherung
für den Straßenverkehr einführen wollte.
Der die Telekommunikations-VDS wieder einführen will.
Der in vielen anderen Bereichen das Grundrecht auf Privatheit
aushöhlen will.
Der seit Jahren die EU-Datenschutzgrundverordnung torpediert.
Sorry, liebe CSU. Aber so einfach läuft das mit dem whitewashing
nicht. Ihr seid nach wie vor - zusammen mit Eurer größeren
Schwesterpartei - _die_ Überwacherpartei schlechthin, die nur dann
auf die Grundrechte wert legt, wenn Kameras und Mikrofone auf sie
gerichtet sind.
Das kauft Euch niemand mit einen Verstand oberhalb dem einer halben
Scheibe Toastbrot ab.
gruĂź
cooregan