Symptom für Gesellschaft

Die Sache mit der VDS zeigt schön, wie krank unsere Gesellschaft mittlerweile ist.

Es ist ja nicht ungewöhnliches, wenn eine Regierung sehenden Auges ein verfassungsrechtlich bedenkliches bis manchmal sogar offen verfassungswidriges Gesetz durchs Parlament bringt. Macht nicht nur die deutsche Regierung, auch die US-Regierung, die französische, italienische etc pp - praktisch alle.

Man weiss bzw rechnet damit, dass es am Ende des Instanzenweges mehr oder weniger kassiert wird. Aber bis dahin vergehen Jahre, wenn nicht an manchen Orten Jahrzehnte und man kann mit diesem Gesetz arbeiten.

Was neu ist, ist, dass wir dieses Verfahren mit der VDS schon hinter uns haben. Nicht nur auf bundesdeutscher Ebene (BVerfG hat das Ding kassiert), sondern sogar auch auf der EU-Ebene. Der EuGH hat sehr klar gemacht, wie der Hase laufen soll.

Und dennoch meinen einige einflussreiche Spacken hier in Deutschland, uns die ganze Choose nochmal zu präsentieren. Das ist superdreist. Eine beinahe 80%-Mehrheit von Oberspacken im Parlament hilft natürlich dabei - das kommt davon, wenn man GroKos "wählt" - obwohl, wer hat beim Kreuzchen für Union oder Steinbrück wirklich an eine GroKo gedacht? Egal, wir haben nun den Salat.

Schön auch, wie fast jeder Presseartikel dazu (auch dieser heise-Artikel) immer noch brav dazusagt, dass man "nur" die Verbindungs- oder Metadaten abgreifen will und "Inhalte nicht aufgezeichnet werden sollen". Wie beruhigend. Wir sind wohl schon so weit weichgekocht, dass wir diesen Hinweis überhaupt nicht mehr als die Absurdidität wahrnehmen, die er ist... Das lässt tief blicken.

Gnade uns Gott, wenn hier mal sowas passieren sollte wie in den letzten Monaten in Australien (der geiselnehmende Iraner im Kaffeehaus), Kanada (Schiesserei im Parlament mit toter unbewaffneter Eherenwache), Frankreich (Charlie Hebdo) - was unsere GroKo dann durch den Bundestag peitscht und uns alle überwachen lässt, möchten wir heute nicht wissen. Aber die neuen "Sicherheitsgesetze" in den 3 vg. Staaten geben einen Vorgeschmack - und es ist eher zum Würgen...