"Außerdem will das Land Sachsen über eine Bundesratsinitiative den
Rechtsbegriff der "erheblichen" Straftat nach Paragraph 100 g StPO
präzisieren lassen.
Innenminister Ulbig verteidigte am Montag laut einem Bericht des MDR
erneut das Vorgehen der Polizei. Ziel sei die Aufklärung von schweren
Gewaltdelikten gewesen. Dazu seien die entsprechenden technischen
Mittel eingesetzt worden. Ulbig mahnte zugleich eine sachliche
Diskussion an."
Na also, die Daten wurden zu Recht gesammelt, sie müssen nur die
Gesetze anpassen...
hinz & kunz
Rechtsbegriff der "erheblichen" Straftat nach Paragraph 100 g StPO
präzisieren lassen.
Innenminister Ulbig verteidigte am Montag laut einem Bericht des MDR
erneut das Vorgehen der Polizei. Ziel sei die Aufklärung von schweren
Gewaltdelikten gewesen. Dazu seien die entsprechenden technischen
Mittel eingesetzt worden. Ulbig mahnte zugleich eine sachliche
Diskussion an."
Na also, die Daten wurden zu Recht gesammelt, sie müssen nur die
Gesetze anpassen...
hinz & kunz