und wird mit bis zu 3 Jahren Haft oder Geldstrafe bestraft. (§ 303b StGB)
Aber so etwas weiß eine Landesjustizministerin wohl nicht.
Wir haben Gesetze ganz ohne Strafandrohung. Das sind zahnlose Papiertiger die man mal überarbeiten müsste, oder abschaffen...
Dass Gesetze Straftaten nicht verhindern können sondern lediglich die Hemmschwelle bei potentiellen Tätern erhöhen und Regeln für die Rachegelüste der Gesellschaft setzen weiß sie wohl auch nicht. Manche Täter scheren sich um gar keine Gesetze, selbst wenn die Todesstrafe droht.
Mich wundert dass de Maiziere so vorsichtig ist. Vielleicht ahnt er, dass der Angriff von einem Verbündeten kam, dem er nicht voreilig ans Bein pinkeln will?