Soviel zum Thema Bürger-/Wissensgesellschaft. Quelle: hib von heute
***** HEUTE IM BUNDESTAG **** PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
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Berlin: Mi, 05.06.2002 Redaktionsschluss: 14:30 Uhr (145)
1. KOALITIONSINITIATIVE ZUR VOLKSABSTIMMUNG OHNE ERFORDERLICHE
MEHRHEIT
Innenausschuss
KOALITIONSINITIATIVE ZUR VOLKSABSTIMMUNG OHNE ERFORDERLICHE MEHRHEIT
Berlin: (hib/WOL) Lediglich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS
stimmten am Mittwoch im Innenausschuss für eine Annahme des von der
Koalition vorgestellten Gesetzentwurfes, mit dem Volksinitiative,
Volksbegehren und Volksentscheid im Grundgesetz verankert werden
sollen (14/8503).
Die Initiative, die sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine
Zweidrittel-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes erfordert, wurde
von der CDU/CSU und der FDP abgelehnt. Die Union hatte bereits in der
vorausgegangenen Sitzungswoche "ein längeres Nachdenken" empfohlen
und Klärungsbedarf angeführt.
Die Kritik der CDU/CSU, warum etwa Abstimmungen des Volkes über
Haushalts- oder Abgeordnetenverhältnisse ausgeklammert sein sollten,
hatte dabei auch bei Vertretern der anderen Fraktionen Zustimmung
gefunden.
Die SPD verwies darauf, man habe diesem Punkt mit einem
Änderungsantrag Rechnung getragen und kritisierte ihrerseits die
Haltung der Union, die im Ausschuss "Nein" sage, in der
Öffentlichkeit jedoch den Eindruck wecke, sie hätte einem ersten
Schritt in Sachen "Volksinitiative" durchaus zustimmen können, wenn
man ihr seitens der SPD entgegengekommen wäre.
Auf Grund der jetzigen Entwicklung sei es aus Sicht der Koalition
auch obsolet, dem von der FDP vorgestellten Änderungsantrag
zuzustimmen, da auch dieser von der Union abgelehnt werde.
Die Liberalen hatten "als ersten Schritt" eine Volksinitiative
angeregt, mit der 400 000 Stimmberechtigte den Bundestag künftig
hätten veranlassen können, sich mit einer begründeten Vorlage zu
einem Gesetzesvorhaben zu befassen.
Bündnis 90/Die Grünen betonten ihr Unverständnis zur Haltung von
Union und FDP, da die Anhörung zu den drei Stufen der vorgelegten
Initiative - Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid - ein
außerordentlich gutes Echo gefunden habe.
Es sei zu bedauern, dass die im Grundgesetz formulierte Absicht, das
Volk in Wahlen und in Abstimmungen zu beteiligen, hinsichtlich der
"Abstimmungen" seit über 50 Jahren nicht realisiert worden sei.
Dies gelte erst recht, wenn auf Grund der Umfragen deutlich werde,
dass drei Viertel oder sogar vier Fünftel der Bevölkerung eine
direkte Beteiligung an
gesetzgeberischen Vorhaben fordern oder begrüßen würden. Die
Ablehnung von CDU/CSU und FDP verstärke den Trend der
Politikverdrossenheit und bestätige die Haltung vieler Bürger,
ohnehin nichts ändern zu können.
Die FDP legte dar, sie habe es ihren Fraktionsmitgliedern
freigestellt, für einen ersten Schritt in Form der Volksinitiative zu
votieren. Im übrigen habe man sich bereits in vorangegangenen
Legislaturperioden dafür eingesetzt, zunächst die Voraussetzungen und
die Mittel für Bürgerentscheidungen zu schaffen. Dies sei sehr viel
anspruchsvoller als das so genannte Volksbegehren.
Zudem sei es fragwürdig, wenn die Regierungsfraktionen zwei Monate
vor Ende der Legislaturperiode mit einem derart anspruchsvollen
Gesetzentwurf daher kämen. Dies werfe ein entsprechendes Licht auf
die Einschätzung des Vorhabens.
Auch die PDS betonte, SPD und Bündnisgrüne müssten sich den Vorwurf
gefallen lassen, kurz vor Ende der Legislaturperiode ohne lange
Beratungszeit ein anspruchsvolles Gesetz durchziehen zu wollen.
Dennoch werde man zustimmen, da man dem Ziel in der Sache positiv
gegenüber stehe.
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Berlin: Mi, 05.06.2002 Redaktionsschluss: 14:30 Uhr (145)
1. KOALITIONSINITIATIVE ZUR VOLKSABSTIMMUNG OHNE ERFORDERLICHE
MEHRHEIT
Innenausschuss
KOALITIONSINITIATIVE ZUR VOLKSABSTIMMUNG OHNE ERFORDERLICHE MEHRHEIT
Berlin: (hib/WOL) Lediglich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS
stimmten am Mittwoch im Innenausschuss für eine Annahme des von der
Koalition vorgestellten Gesetzentwurfes, mit dem Volksinitiative,
Volksbegehren und Volksentscheid im Grundgesetz verankert werden
sollen (14/8503).
Die Initiative, die sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine
Zweidrittel-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes erfordert, wurde
von der CDU/CSU und der FDP abgelehnt. Die Union hatte bereits in der
vorausgegangenen Sitzungswoche "ein längeres Nachdenken" empfohlen
und Klärungsbedarf angeführt.
Die Kritik der CDU/CSU, warum etwa Abstimmungen des Volkes über
Haushalts- oder Abgeordnetenverhältnisse ausgeklammert sein sollten,
hatte dabei auch bei Vertretern der anderen Fraktionen Zustimmung
gefunden.
Die SPD verwies darauf, man habe diesem Punkt mit einem
Änderungsantrag Rechnung getragen und kritisierte ihrerseits die
Haltung der Union, die im Ausschuss "Nein" sage, in der
Öffentlichkeit jedoch den Eindruck wecke, sie hätte einem ersten
Schritt in Sachen "Volksinitiative" durchaus zustimmen können, wenn
man ihr seitens der SPD entgegengekommen wäre.
Auf Grund der jetzigen Entwicklung sei es aus Sicht der Koalition
auch obsolet, dem von der FDP vorgestellten Änderungsantrag
zuzustimmen, da auch dieser von der Union abgelehnt werde.
Die Liberalen hatten "als ersten Schritt" eine Volksinitiative
angeregt, mit der 400 000 Stimmberechtigte den Bundestag künftig
hätten veranlassen können, sich mit einer begründeten Vorlage zu
einem Gesetzesvorhaben zu befassen.
Bündnis 90/Die Grünen betonten ihr Unverständnis zur Haltung von
Union und FDP, da die Anhörung zu den drei Stufen der vorgelegten
Initiative - Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid - ein
außerordentlich gutes Echo gefunden habe.
Es sei zu bedauern, dass die im Grundgesetz formulierte Absicht, das
Volk in Wahlen und in Abstimmungen zu beteiligen, hinsichtlich der
"Abstimmungen" seit über 50 Jahren nicht realisiert worden sei.
Dies gelte erst recht, wenn auf Grund der Umfragen deutlich werde,
dass drei Viertel oder sogar vier Fünftel der Bevölkerung eine
direkte Beteiligung an
gesetzgeberischen Vorhaben fordern oder begrüßen würden. Die
Ablehnung von CDU/CSU und FDP verstärke den Trend der
Politikverdrossenheit und bestätige die Haltung vieler Bürger,
ohnehin nichts ändern zu können.
Die FDP legte dar, sie habe es ihren Fraktionsmitgliedern
freigestellt, für einen ersten Schritt in Form der Volksinitiative zu
votieren. Im übrigen habe man sich bereits in vorangegangenen
Legislaturperioden dafür eingesetzt, zunächst die Voraussetzungen und
die Mittel für Bürgerentscheidungen zu schaffen. Dies sei sehr viel
anspruchsvoller als das so genannte Volksbegehren.
Zudem sei es fragwürdig, wenn die Regierungsfraktionen zwei Monate
vor Ende der Legislaturperiode mit einem derart anspruchsvollen
Gesetzentwurf daher kämen. Dies werfe ein entsprechendes Licht auf
die Einschätzung des Vorhabens.
Auch die PDS betonte, SPD und Bündnisgrüne müssten sich den Vorwurf
gefallen lassen, kurz vor Ende der Legislaturperiode ohne lange
Beratungszeit ein anspruchsvolles Gesetz durchziehen zu wollen.
Dennoch werde man zustimmen, da man dem Ziel in der Sache positiv
gegenüber stehe.