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  • e7

mehr als 1000 Beiträge seit 12.07.2004

Kurzfristig? Bundesregierung? Kein Problem.

> Eine gesetzliche Regelung werde sicher auch nicht kurzfristig
> vom Parlament erstellt.

Einerseits geht kurzfristig auch, wie man man
Lissabon-Ermächtigungsgesetz sieht, andererseits: Wenn die großen
Rechteverdreher das wirklich wollen, sollte ein Brief und ein
entsprechender Koffer kein Problem darstellen.

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