Hallo Herr Dobrindt,
Ihre Aufgabe im Rahmen der großen Koalition war es, eine EU-verträgliche PKW Maut einzuführen.
Ich zitiere mal aus dem Koalitionsvertrag:
"Aufstockung der Investitionsmittel
Für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes schaffen wir eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Wir werden in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für Ver- kehrsinfrastruktur substanziell erhöhen.
Diese werden wir durch zusätzliche Mittel aus der Nut- zerfinanzierung durch LKW ergänzen. Die bestehende LKW-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Die
LKW-Maut wird – unter Berücksichtigung der Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens – weiterentwickelt. Orientierungspunkte hierbei können sein: die Tonnage, das Netz, externe Kosten. Wir stellen sicher, dass die Netto-Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung ohne Ab- striche in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden.
Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Aus- baus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker be- lastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechts- konform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden."
Da haben Sie ja Ihre Ziele weit verfehlt:
- Verabschiedung noch in 2014
- EU rechtskonforme Umsetzung.
Ich denke es wird Zeit Konsequenzen zu ziehen, und die Aufgabe einem Kollegen zu übergeben, der sich an das Versprechen der Regierung auch hält!