"(...)Regelmäßig stehen auf der Innenministerkonferenz Fragen der
Sicherheitspolitik im Zentrum. Das Spektrum an Themen reicht hier von
der Vorratsdatenspeicherung über die Restrukturierung von BKA und
Bundespolizei bis zur „Extremismusbekämpfung“. Dabei wird das
immergleiche Spiel getrieben: Egal wie viele sicherheitspolitische
Reformen vorgenommen wurden, nach jeder heißt es erneut, es würden
immer noch Sicherheitslücken bestehen und neue Bedrohungsszenarien
werden an die Wand gemalt. Um die ‚Bedrohung’ abzuwehren und die
Sicherheitslücken zu schließen, so heißt es weiter, seien weitere
Reformen notwendig – und der autoritäre Staat formiert sich Stück für
Stück. So ist der Sicherheitsdiskurs zur zentralen Ideologie
avanciert, um autoritäres und repressives staatliches Handeln zu
rechtfertigen.(...)"
> http://de.indymedia.org/2011/05/308427.shtml
"(...)Am 22. Juni findet in Frankfurt am Main die
Innenministerkonferenz (IMK) 2011 statt, an der die Innenminister
aller Bundesländer teilnehmen. Dagegen rufen wir zu massiven
Protesten auf. Denn die IMK ist eine der zentralen Institutionen, die
heute die Kriminalisierung sozialer Konflikte vorantreibt und
öffentlich legitimiert.
Mit der Einschränkung des Versammlungsrechts, „Loyalitätstests“ für
EinwanderInnen, der Ausweitung der Befugnisse von Polizei und
Verfassungsschutz wie z.B. der Vorratsdatenspeicherung, der brutalen
Abschottung Europas gegen MigrantInnen, der Propagierung der
Extremismustheorie, usw. wird von staatlicher Seite aktuell auf
soziale Konflikte reagiert(...)"
> http://imkaufloesen.blogsport.de/aufruf/buendnisaufruf-imk-aufloesen/
Demo ich glaub 18:00, naeheres auf der side, Frankfurt. Wer hier
ziemlich angepisst ueber immer mehr Repression ist, u.a. dort sitzen
sicher eure Ansprechpartner.
Am besten ohne Handy.
;-)
Sicherheitspolitik im Zentrum. Das Spektrum an Themen reicht hier von
der Vorratsdatenspeicherung über die Restrukturierung von BKA und
Bundespolizei bis zur „Extremismusbekämpfung“. Dabei wird das
immergleiche Spiel getrieben: Egal wie viele sicherheitspolitische
Reformen vorgenommen wurden, nach jeder heißt es erneut, es würden
immer noch Sicherheitslücken bestehen und neue Bedrohungsszenarien
werden an die Wand gemalt. Um die ‚Bedrohung’ abzuwehren und die
Sicherheitslücken zu schließen, so heißt es weiter, seien weitere
Reformen notwendig – und der autoritäre Staat formiert sich Stück für
Stück. So ist der Sicherheitsdiskurs zur zentralen Ideologie
avanciert, um autoritäres und repressives staatliches Handeln zu
rechtfertigen.(...)"
> http://de.indymedia.org/2011/05/308427.shtml
"(...)Am 22. Juni findet in Frankfurt am Main die
Innenministerkonferenz (IMK) 2011 statt, an der die Innenminister
aller Bundesländer teilnehmen. Dagegen rufen wir zu massiven
Protesten auf. Denn die IMK ist eine der zentralen Institutionen, die
heute die Kriminalisierung sozialer Konflikte vorantreibt und
öffentlich legitimiert.
Mit der Einschränkung des Versammlungsrechts, „Loyalitätstests“ für
EinwanderInnen, der Ausweitung der Befugnisse von Polizei und
Verfassungsschutz wie z.B. der Vorratsdatenspeicherung, der brutalen
Abschottung Europas gegen MigrantInnen, der Propagierung der
Extremismustheorie, usw. wird von staatlicher Seite aktuell auf
soziale Konflikte reagiert(...)"
> http://imkaufloesen.blogsport.de/aufruf/buendnisaufruf-imk-aufloesen/
Demo ich glaub 18:00, naeheres auf der side, Frankfurt. Wer hier
ziemlich angepisst ueber immer mehr Repression ist, u.a. dort sitzen
sicher eure Ansprechpartner.
Am besten ohne Handy.
;-)