Wir brauchen keine Sondergerichtsbarkeit für Reiche

Eine extra Klagemöglichkeit nur von Reichen gegen Staaten ist nicht
notwendig. Die demokratisch legitimierte Gerichtsbarkeit ist der
richtige Ort, an dem jeder, auch Investoren, jetzt bereits jederzeit
Klage einreichen können, wenn etwas Gesetzeswidrig läuft.

Und vor allem: die Gesetzgeber in Europa müssen keinesfalls den
Interessen der Reichen unterworfen werden. Denn um nichts anderes
geht es hier.

Entsprechend, Frau Malmström: wir brauchen kein TTIP, wir brauchen
keinen “Investorenschutz”, und vor allem brauchen wir keine Politiker
wie Sie, die gegen die Interessen ihrer Wähler und nur im Interesse
der Investoren handeln.

Damit man diese Dinge friedlich lösen kann: treten Sie zurück!