Die geplante Übermittlung der Daten an die USA, welche durch die,
seit 2 Jahren an deutschen und europäischen Flughäfen eingesetzten
Nacktscanner,
gespeichert wurden, ist nun, vom EU Parlament gebilligt wurden.
Nach einigen irrelevanten Änderungen, welche den Datenschutz
gewährleisten sollen, stimmten auch 92% der EU-Kommission für das
umstrittene Abkommen. Die Änderungen beinhalteten laut Recherche
durch 4.5 unter anderem, das Politiker und Mitglieder des sogenannten
Bilderberger-Clubs mit fälschungssicheren Ausweisen von den Scans und
deren Übermittlung ausgenommen sind. "Zusätzliche Änderungen seien
aufgrund der derzeitigen Sicherheitslage nicht notwendig gewesen",
betonte Innenminister Thomas de Maizière auf einer Pressekonferenz in
Berlin.
Ab nächsten Monat werden aufgrund des Abkommens sämtliche Bilder,
welche in Flughäfen von Bürgern erstellt wurden, mit dem
dazugehörigen Namen
und Personalausweisnummer an das FBI zur konsequenten Terrorabwehr
übermittelt. Somit besteht für das FBI laut eigenen Angaben die
Möglichkeit, Finanztransaktionen spezifischen Scans sicher
zuzuweisen. Die Gefahr des Missbrauchs besteht laut Angaben der
US-Regierung nicht, da jeder Datensatz "nur 1 mal existiere".
Ein Auskunftsanspruch, welche Personen dabei übermittelt wurden,
besteht ebenfalls nicht. Die Löschung eines Datensatzes ist nur mit
der Herausgabe der Personalausweisnummer, des Namens, der Anschrift,
des
Geburtsdatums sowie Kontoauszügen der letzten 24 Monate aller
gemeldeten Konten möglich. Zudem müsse sich jeder Antragsteller einer
gründlichen Leibesvisitation unterziehen.
Die Entscheidung löste auch in Deutschland Empörung aus, vom
"gläsernen Bürger" sei die Rede auf einer Großdemonstration mit 12,5
Mio EU-Bürgern in Brüssel gewesen. Bundeskanzlerin Merkel sprach
hingegen von einem "großen Schritt für die Sicherheit der Bürger in
Deutschland
und der EU".
EU-Parlamentsvorsitzender Jerzy Buzek hat kurz nach dem Entscheid
einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der den Einsatz der Nacktscanner
an Bahnhöfen, Bushaltestellen und an den Eingängen öffentlicher
Einrichtungen
rechtfertigt.
Über den neuen Entwurf soll aufgrund der neuen, zunehmend
bedrohlichen Sicherheitslage bereits in 2 Wochen entschieden werden.
Familienministerin Ursula van der Leyen (CDU) setzt sich sei jeher
auch persönlich für soziale Projekte und Stiftungen ein, welche
Nacktscanner zum Beispiel in Café's, Casinos oder Sporthallen
finanziell fördern. Zitat: "Es darf nicht sein, das Hartz 4 Empfänger
die Möglichkeit haben, ihr Geld für Aktivitäten außer Haus
auszugeben. Die Kinder der Hartz
4-Familien sollen durch ihre Eltern frühzeitig erfahren, wie es ist,
keine
Arbeit zu haben."
4.5, 09.08.2012
seit 2 Jahren an deutschen und europäischen Flughäfen eingesetzten
Nacktscanner,
gespeichert wurden, ist nun, vom EU Parlament gebilligt wurden.
Nach einigen irrelevanten Änderungen, welche den Datenschutz
gewährleisten sollen, stimmten auch 92% der EU-Kommission für das
umstrittene Abkommen. Die Änderungen beinhalteten laut Recherche
durch 4.5 unter anderem, das Politiker und Mitglieder des sogenannten
Bilderberger-Clubs mit fälschungssicheren Ausweisen von den Scans und
deren Übermittlung ausgenommen sind. "Zusätzliche Änderungen seien
aufgrund der derzeitigen Sicherheitslage nicht notwendig gewesen",
betonte Innenminister Thomas de Maizière auf einer Pressekonferenz in
Berlin.
Ab nächsten Monat werden aufgrund des Abkommens sämtliche Bilder,
welche in Flughäfen von Bürgern erstellt wurden, mit dem
dazugehörigen Namen
und Personalausweisnummer an das FBI zur konsequenten Terrorabwehr
übermittelt. Somit besteht für das FBI laut eigenen Angaben die
Möglichkeit, Finanztransaktionen spezifischen Scans sicher
zuzuweisen. Die Gefahr des Missbrauchs besteht laut Angaben der
US-Regierung nicht, da jeder Datensatz "nur 1 mal existiere".
Ein Auskunftsanspruch, welche Personen dabei übermittelt wurden,
besteht ebenfalls nicht. Die Löschung eines Datensatzes ist nur mit
der Herausgabe der Personalausweisnummer, des Namens, der Anschrift,
des
Geburtsdatums sowie Kontoauszügen der letzten 24 Monate aller
gemeldeten Konten möglich. Zudem müsse sich jeder Antragsteller einer
gründlichen Leibesvisitation unterziehen.
Die Entscheidung löste auch in Deutschland Empörung aus, vom
"gläsernen Bürger" sei die Rede auf einer Großdemonstration mit 12,5
Mio EU-Bürgern in Brüssel gewesen. Bundeskanzlerin Merkel sprach
hingegen von einem "großen Schritt für die Sicherheit der Bürger in
Deutschland
und der EU".
EU-Parlamentsvorsitzender Jerzy Buzek hat kurz nach dem Entscheid
einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der den Einsatz der Nacktscanner
an Bahnhöfen, Bushaltestellen und an den Eingängen öffentlicher
Einrichtungen
rechtfertigt.
Über den neuen Entwurf soll aufgrund der neuen, zunehmend
bedrohlichen Sicherheitslage bereits in 2 Wochen entschieden werden.
Familienministerin Ursula van der Leyen (CDU) setzt sich sei jeher
auch persönlich für soziale Projekte und Stiftungen ein, welche
Nacktscanner zum Beispiel in Café's, Casinos oder Sporthallen
finanziell fördern. Zitat: "Es darf nicht sein, das Hartz 4 Empfänger
die Möglichkeit haben, ihr Geld für Aktivitäten außer Haus
auszugeben. Die Kinder der Hartz
4-Familien sollen durch ihre Eltern frühzeitig erfahren, wie es ist,
keine
Arbeit zu haben."
4.5, 09.08.2012