...dann wäre die Vorratsdatenspeicherung mit diesem
Parlamentsbeschluss vom Tisch gewesen, denn nach der Verfassung hätte
das Parlament mitentscheiden können, nach der derzeitigen
Vertragslage jedoch nicht.
Stefan
Parlamentsbeschluss vom Tisch gewesen, denn nach der Verfassung hätte
das Parlament mitentscheiden können, nach der derzeitigen
Vertragslage jedoch nicht.
Stefan