will, geschweige denn eine Regierung:
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§ 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere
Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene
eingewilligt hat.
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Aber auch:
http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__3a.html
Hier Absatz (6):
http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__13.html
Und das Bundesverfassungsgericht hat Pflöcke in den Boden gerammt,
daran scheitern so manche Regierungen wiederholt. Diese beiden Rechte
haben den Rang von Grundrechten durch das Bundesverfassungsgericht
erhalten und die Lobbypolitiker könnten deswegen kotzen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung
Dieses hier ist fast noch wichtiger, allerdings gibt es keine gängige
Abkürzung so dass es immer wieder "vergessen" wird:
http://de.wikipedia.org/wiki/Grundrecht_auf_Gew%C3%A4hrleistung_der_V
ertraulichkeit_und_Integrit%C3%A4t_informationstechnischer_Systeme
An der Beschädigung und Abschaffung dieser Rechte arbeiten
rund-um-die Uhr hochbezahlte Lobbyisten, aber auch Speichellecker,
die gern von den großen US-Konzernen deswegen Aufträge und sonstigen
"warmen Wind" erhalten würden.
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§ 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere
Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene
eingewilligt hat.
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Aber auch:
http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__3a.html
Hier Absatz (6):
http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__13.html
Und das Bundesverfassungsgericht hat Pflöcke in den Boden gerammt,
daran scheitern so manche Regierungen wiederholt. Diese beiden Rechte
haben den Rang von Grundrechten durch das Bundesverfassungsgericht
erhalten und die Lobbypolitiker könnten deswegen kotzen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung
Dieses hier ist fast noch wichtiger, allerdings gibt es keine gängige
Abkürzung so dass es immer wieder "vergessen" wird:
http://de.wikipedia.org/wiki/Grundrecht_auf_Gew%C3%A4hrleistung_der_V
ertraulichkeit_und_Integrit%C3%A4t_informationstechnischer_Systeme
An der Beschädigung und Abschaffung dieser Rechte arbeiten
rund-um-die Uhr hochbezahlte Lobbyisten, aber auch Speichellecker,
die gern von den großen US-Konzernen deswegen Aufträge und sonstigen
"warmen Wind" erhalten würden.