+++ Fake Ticker +++
2012 (Regierung aus CDU und FDP): Nach der erfolgreichen Einführung
der eGK und Pflichtspeicherung von Patientendaten auf zentralen
Datenservern der Gematik (Telematik-Infrastruktur) im Rahmen der
erweiterten Voratsdatenspeicherung und präventiven Terrorbekämpfung
in Deutschland fordert Schäuble Zugriff auf die elektronische
Patientenakte durch Kriminalämter und andere staatliche
Institutionen.
Schäuble im Interview: "Wir konnen es uns nicht mehr erlauben die
Daten dem Staat vorzuenthalten. Der friedliche, unbescholtene Bürger
wird davon nicht betroffen sein. Ich sehe darin keine
verfassungsrechtlichen Bedenken."
Zierke: "Wir rechnen mit etwa 10 Onlinezugriffen auf die zentralen
Datenservern der Gematik pro Jahr"
FDP-Politiker: "Wir haben mit großen Bauchschmerzen dem Gesetz
zugestimmt"
+++ Ende Fake Ticker +++
2012 (Regierung aus CDU und FDP): Nach der erfolgreichen Einführung
der eGK und Pflichtspeicherung von Patientendaten auf zentralen
Datenservern der Gematik (Telematik-Infrastruktur) im Rahmen der
erweiterten Voratsdatenspeicherung und präventiven Terrorbekämpfung
in Deutschland fordert Schäuble Zugriff auf die elektronische
Patientenakte durch Kriminalämter und andere staatliche
Institutionen.
Schäuble im Interview: "Wir konnen es uns nicht mehr erlauben die
Daten dem Staat vorzuenthalten. Der friedliche, unbescholtene Bürger
wird davon nicht betroffen sein. Ich sehe darin keine
verfassungsrechtlichen Bedenken."
Zierke: "Wir rechnen mit etwa 10 Onlinezugriffen auf die zentralen
Datenservern der Gematik pro Jahr"
FDP-Politiker: "Wir haben mit großen Bauchschmerzen dem Gesetz
zugestimmt"
+++ Ende Fake Ticker +++