denn die Richter sind nicht unabhängig und werden im Einverständnis
der Regierungen ernannt. Und das auch nur für 6 Jahre (inkl. 17000
Euro Lohn).
Bei diesem Batzen Geld wäre ich auch nicht mehr unabhängig. Und
wiederbestellt würde ich auch gerne werden.
Dieser "Gerichtshof" ist einfach nur Makulatur. So wie das Parlament
auch!
PS: Grundrechtswidrigkeit wurde in den letzten 50 Jahren von diesem
"Gericht" noch NIE festgestellt...
der Regierungen ernannt. Und das auch nur für 6 Jahre (inkl. 17000
Euro Lohn).
Bei diesem Batzen Geld wäre ich auch nicht mehr unabhängig. Und
wiederbestellt würde ich auch gerne werden.
Dieser "Gerichtshof" ist einfach nur Makulatur. So wie das Parlament
auch!
PS: Grundrechtswidrigkeit wurde in den letzten 50 Jahren von diesem
"Gericht" noch NIE festgestellt...