Insider-Infos

Zur allgemeinen Aufklärung:
1. Grundgesetz §24(1): der Bund kann Hoheitsrechte übertragen
2. EPÜ: Protokoll über Vorrechte und Immunitäten
http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2013/d/ma5.html
Dort steht das Essentielle drin: Steuerbefreiung, Immunität vor nationaler Rechtssprechung usw.
3. Gehälter, Zulagen etc. siehe hier:
https://www.epo.org/about-us/jobs/why/salary-benefits_de.html

Wer es durchliest sieht: ja, die Gehälter sind attraktiv und unterliegen nicht der deutschen Steuer, sondern einer "internen" Steuer. Dafür kann man auch nichts absetzen, nada, niente. Die Pensionen unterliegen der deutschen Steuer.

Interessant ist die Konsequenz all der Immunitäten, dass der Präsident sehr große unkontrollierte Macht hat. Z.B. schlägt er die intern geltenden Gesetze vor und hat gleichzeitig die Jurisdiktion und Exekutive.

Er hat nun systematisch alles so organisiert, dass er durchregieren kann: Abschaffung des Auditkommittees, Besetzung aller wichtiger Positionen durch Franzosen, teilweise mit noch nie dagewesenen Beförderungen, wenn möglich aus seinem früheren franz. Amt, Einschränkung der internen Kommunikation, Deutung von Kritik als Diffamierung, Einführung einer internen Untersuchungseinheit usw.

Konkret hat man eine Videokamera und ein Mikrofon auf seinem Bildschirm, die Email, der Webzugang und die Telefonate können abgehört werden, öffentliche Bereiche werden mit Video überwacht, elektronische Eingangskontrolle, notfalls werden Computer und Telefone verwanzt usw. Ob ich das Ernst meine? Natürlich.

Bei Krankheit muss man zu bestimmten Zeiten in seiner Wohnung sein und einem Arzt Einlass gewähren.

Wenn jemand Dich auf dem Kicker hat kann er alle Daten analysieren lassen und irgendwas findet man dann schon. Bei deiner Verteidigung hast Du kein Recht zu schweigen, und alles muss supervertraulich sein, sonst wird man rausgeworfen weil man gegen die Vertraulichkeit verstoßen hat. Das Ergebnis ist wiederum geheim, somit kann sich nirgends beschweren, außer bei einem Gericht in Wien mit 10 Jahren Wartezeit bevor Dein Fall wegen formalen Fehlern abgewiesen wird, z.B. Nichtausschöpfung der internen Mittel.

Selbst als ehemaligem Beamten kann man dir noch die Pension kürzen.

Sämtliche Reformen zielen auf Einsparungen und Mehrarbeit, obwohl es überhaupt keinen finanziellen Grund zum Sparen gibt, da man ja satte Überschüsse macht.

Es ist also in der Tat so, dass die Beamten gut verdienen und gute Arbeitsbedingungen genießen. Andererseits ist man der Willkür einer Person komplett ausgeliefert. Wer wie die Gewerkschaftler Kritik übt, kann rausgeworfen werden.

Das einzige Kontrollorgan ist der Aufsichtsrat in dem hauptsächlich die Topmanager der nationalen Ämter sitzen. Diese profitieren aber durch Erneuerungsgebühren massiv vom EPO, sind also finanziell nicht unabhängig. Ferner werden die Top-Positionen im Amt bevorzugt von nationalen Ämtern besetzt, da will man es sich nicht mit dem Präsidenten verscherzen.

Da der Aufsichtsrat also seine Funktion nicht unparteisch im Sinne der Staaten ausführt, gibt es gar keine Gewaltenteilung mehr.

Richtig, Gewaltenteilung ist nicht irgendein Prinzip, sondern einer von zwei "Ewigkeitsparagraphen" im Grundgesetz, wo Bürger sogar Gewalt zur Verteidigung dieses Prinzips anwenden dürfen. Wir haben da eher nordkoreanische Verhältnisse.