HeWhosePathIsChosen schrieb am 11.05.2016 11:14:
Die Kontrollbehörde arbeitet offen und nicht verdeckt und kontrolliert alle Staatsorgane (auch Geheimdienste) auf die Einhaltung von Gesetzen. Die Kontrollbehörde kann Staatsanwaltschaft, Parlament und die Öffentlichkeit über Mißstände informieren. Die Kontrollbehörde kann formlos und kostenlos von jedem Bürger in allen Dingen angerufen, d.h. zur Untersuchung beauftragt werden. Die Kontrollbehörde wird ihrerseits durch andere Abteilungen der Kontrollbehörde, parlamentarische Untersuchungsausschüsse und die Öffentlichkeit kontrolliert (z.B. indem sie auf eine öffentliche Anfrage einen überzeugenden Bericht vorlegen muss). Siehe auch http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/NSA-Ausschuss-BND-betreibt-gesetzeswidrig-Datenbanken/Wer-ueberwacht-die-Ueberwacher/posting-9614056/show/
http://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Leben-im-Belagerungszustand/Die-Ueberwachung-ist-nicht-das-Problem/posting-26110002/show/Die staatliche Kontrollbehörde hat den Vorteil, dass deren hochrangige Mitarbeiter die selben Sicherheitseinstufung wie Geheimdienstler erhalten und somit auch alles z.B. bei BND und Verfassungsschutz durchsuchen kann und zwar wirklich alles. Das ist potentiell so superwirksam, dass die Diener des Bösen eine Scheißangst davor haben.
Angst ist Terror!!!
Die Kosten? Egal, sicherlich tragbar, das muss es uns wert sein. Wie viel Abermilliarden hat den schon die Unterwanderung Deutschlands durch das Böse, die kpaitalistische Ineffizienz, die mangelhafte Verbrechensbekämpfung gekostet? Das hängt alles zu sammen, es gibt zu viele schlechte Menschen in Machtpositionen und die wollen keine wirksame Kontrolle. Eine gute Kontrolle und die Entmachtung schlechter Menschen bringen Deutschland letztendlich Gewinn. (alles imho)
Wer ist ein schlechter Mensch? Wer erzeugt Gewinn fĂĽr wen?
Was soll dieses neoliberale Gequake?