s Marei schrieb am 17.10.2019 13:45:
Nur, dass Facebook für diese sogenannte Unterlassung nichts unterlassen, sondern sich aktiv auf die Suche nach Übeltätern machen muss (bleiben die dann eigentlich vom Gesetz Unbehelligt, oder werden die der Staatsanwaltschaft gemeldet und je nach Ausgang des Verfahrens wird am Ende eventuell wieder 'ungelöscht'?).
Soll ich es in einer anderen Sprache versuchen?
Die Entscheidung entfernt den Schutz, den Facebook als Dienstleister erstmal vorläufig genießt. Damit ist Facebook Täter. Wenn Facebook seine Ware nicht passend erziehen kann, muss Facebook halt die Tore schließen.
Die Alternative ist zu entscheiden das Facebook sich die Kommentare durch fortlaufendes posten zu Eigen macht, dann geht halt Facebook Personal in den Knast. Soll mir auch Recht sein.
Hat jemand gesagt, dass diese Regelung nicht höchst problematisch ist?
Du hast es bisher nicht gemacht, der "Einwand" scheint Dir beim ersten Lesen irgendwie nicht eingefallen zu sein, und reichlich Gerichte in diversen Rechtssystemen, inklusive "Redefreiheit ist toll" USA, haben sich damit intensiv auseinander gesetzt und entschieden das dies nicht problematisch ist. Falls Du das anders siehst, liegst Du folgerichtig falsch.
GruĂź
Thomas