Sieht fĂĽr mich wie eine Mogelpackung aus. Die Staatsherren wollen wieder mal das Internet kontrollieren.
Es würde doch vollkommen reichen, wenn man ein Gesetz erarbeiten würde, dass die Verbreitung von Falschinformationen durch Politiker streng verbieten würde. Das hätte auch Wirkung auf Plakatkampagnen, TV Werbung, Radioausstrahlungen, Podiumsdiskussionen, Flyer etc.
Ein Strafmass, welches im bewiesenen Zusammenhang mit solchen Kampagnen einen zwingenden Gefängnissaufenthalt vorschreibt würde das schön abrunden. Wer Falschinformationen für Politische Zwecke verbreitet, soll auch Angst vor den Konsequenzen haben und sich nicht mit einer Kaution in Sicherheit wiegen.
Klar ist das am Ende alles schwer nachzuweisen, doch dafĂĽr gibt es ja immer wieder Whistleblower.