DaĂź die MaĂźnahmen der Geheimdienste illegal und grundgesetzwidrig sind wurde bereits zu Anfang des Untersuchungsaisschusses konstatiert. Was ist geschenen? NICHTS!
In meinen Augen sollten den Abgeordneten das aktive und passive Wahlrecht lebenslang entzogen werden, wenn sie gegen grundrechtswidrige Aktionen des Staates nichts tun.