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Avatar von Eldoran
  • Eldoran

552 Beiträge seit 18.02.2017

Es ist sogar noch schlimmer...

Aus dem Artikel:

An der Praxis der geheimdienstlichen Überwachung hat sich wenig bis nichts geändert außer dem Versuch, sie noch geheimer zu halten und Whistleblower wie Snowden von vornherein systematisch zu verunmöglichen oder mit schärferen Strafen zu bedrohen.

Da fehlt noch, dass das heute kein Skandal mehr wäre, weil diese Überwachung normal/legal ist. Im Gegenzug haben sie quasi die Kontrolle abgeschafft. Vermutlich ist das Gewähren von Asyl in Zukunft auch ein anerkannter Kriegsgrund (Terroristen!!!).
Ich frage mich langsam, ob Frankreich, Deutschland etc. mittlerweile eigentlich die Definition von Polizeistaat oder Tiefer Staat bzw. der verwandten Begriffe vollständig erfüllen. Und wenn nicht, was da eigentlich noch passieren müsste.

https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeistaat
https://de.wikipedia.org/wiki/Tiefer_Staat

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