Bürger fordern Verfassungsmäßigkeit von Ermittlungsmaßnahmen

Sehr geehrte Frau Generalbundesanwältin,

Vertrauen muss man sich verdienen.

Verfassungswidrige Gesetze sind grundsätzlich ungeeignet Vertrauen
aufzubauen.

Wenn z.B. ein Gesetz verabschiedet wird, das den Bund ermächtigt,
hunderte unschuldiger (!) Bürger bewusst vorsätzlich zu töten - nur
weil diese das Pech haben in einem entführten Flugzeug zu sitzen -
dann dürfte das das Vertrauen in den Rechtsstaat kaum erhöhen. Zumal
der Innenminister keinerlei Reue zeigte, nachdem Karlsruhe dieses
Gesetz in der Luft zerriss.

Der Verriss von Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner wird
kommen. Und vermutlich wird es die Verantwortlichen wieder nicht die
Bohne interessieren.