Kann man ein US Unternehmen zur Spionage für Deutschland verpflichten? Dies ist die Kernfrage. Google hält dagegen, dass es deutsche Nutzer nicht von ausländischen Nutzern unterscheidet und nicht für Deutschland spionieren mag.
Stellt man deutschen Behörden automatische Spionageschnittstellen bereit, würde man damit gleichzeitig die Gesetze in den USA und vielen anderen Ländern verletzen, indem man deutschen Nachrichtendiensten wahlfreien Zugriff auf den E-Mail-Verkehr erlaubt.
Selbst die NSA hat meines Wissens keinen solchen wahlfreien Zugriff auf den E-Mail-Verkehr. Zudem ist es ein enormer Wettbewerbsvorteil gegenĂĽber deutsche Unternehmen, welche deutschen Nachrichtendiensten wahlfreien Zugriff auf den E-Mail-Verkehr bieten.
Deshalb wird man seitens Google sicherlich durch alle Instanzen gehen und zur Not auch die deutschen Niederlassungen aufgeben, um nicht als Spionagewerkzeug fĂĽr deutsche Nachrichtendienste arbeiten zu mĂĽssen.