ZaphodBB schrieb am 30. Januar 2006 12:22
> Cybnotic schrieb am 29. Januar 2006 9:28
>
> > Große Koalition sieht Vorratsdatenspeicherung im Einklang mit der
> > Verfassung
> > Bla Bla. Nur haben sie übersehen das es nicht mit unserem Grundgesetz
> > übereinstimmt und wir keine gesamt Deutsche Verfassung haben.
>
> Bla Bla. Das was Du schreibst ist Unsinn. Das Grundgesetz ist seit
> dem Beitritt der DDR unsere gesamtdeutsche Verfassung.
>
> zaphodbb
Sorry, hier muß ich dir widersprechen.
Das vereinigte "Gesamtdeutschland" hat derzeit keine Verfassung.
Im Grundgesetz war/ist nämlich ein Passus der vorsieht, das das
Deutsche Volk nach einer Wiedervereinigung eine neue Verfassung gibt,
(bzw. das Grundgesetz per _Volksentscheid_ bestätigt.)
Dieser wurde - verfassungswidrig - nicht durchgeführt und durch einen
Beschluß diverser Politiker ersetzt, genauso wie die Masse der
Menschen in D nicht über die Europäische Verfassung abstimmen durfte.
Im Grunde ist nicht einmal das Grundgesetz mehr gültig!
CU, Olaf
> Cybnotic schrieb am 29. Januar 2006 9:28
>
> > Große Koalition sieht Vorratsdatenspeicherung im Einklang mit der
> > Verfassung
> > Bla Bla. Nur haben sie übersehen das es nicht mit unserem Grundgesetz
> > übereinstimmt und wir keine gesamt Deutsche Verfassung haben.
>
> Bla Bla. Das was Du schreibst ist Unsinn. Das Grundgesetz ist seit
> dem Beitritt der DDR unsere gesamtdeutsche Verfassung.
>
> zaphodbb
Sorry, hier muß ich dir widersprechen.
Das vereinigte "Gesamtdeutschland" hat derzeit keine Verfassung.
Im Grundgesetz war/ist nämlich ein Passus der vorsieht, das das
Deutsche Volk nach einer Wiedervereinigung eine neue Verfassung gibt,
(bzw. das Grundgesetz per _Volksentscheid_ bestätigt.)
Dieser wurde - verfassungswidrig - nicht durchgeführt und durch einen
Beschluß diverser Politiker ersetzt, genauso wie die Masse der
Menschen in D nicht über die Europäische Verfassung abstimmen durfte.
Im Grunde ist nicht einmal das Grundgesetz mehr gültig!
CU, Olaf