Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war eine der besten
Justizminister(innen), die wir je hatten, und es hat mich sehr
gefreut, daß sie maßgeblich an der BVerfG-Klage gegen den Großen
Lauschangriff beteiligt war.
Ich hoffe doch sehr, daß diese Perversion des Rechts auch durch
durchsichtige Umschiffungsversuche wie den jetzigen Gesetzentwurf
nicht durchzusetzen sein wird.
MA
Justizminister(innen), die wir je hatten, und es hat mich sehr
gefreut, daß sie maßgeblich an der BVerfG-Klage gegen den Großen
Lauschangriff beteiligt war.
Ich hoffe doch sehr, daß diese Perversion des Rechts auch durch
durchsichtige Umschiffungsversuche wie den jetzigen Gesetzentwurf
nicht durchzusetzen sein wird.
MA