Wer diesen Blödsinn noch erzählt, sollte wirklich in der Politik für 20 Jahre gesperrt werden.
Das Internet ist und war nie ein rechtsfreier Raum. Dieser Bullshit wird nur dann erzählt, wenn man etwas zum NDG, zur VDS oder zu sonstigen Einschränkungen bei Datenschutz oder Meinungsfreiheit durchsetzen will.
Wenn die SPD nicht mal die offenkundigen Schwächen dieses Gesetzes sehen will, und weiter an ihrem unfähigen Justizkasper festhalten möchte, hat sie es wahrlich verdient, ganz schnell unter 10% Wählerstimmen abzustürzen.
Das NDG ist unnötig, einseitig, handwerklich schlecht gemacht, und führt zur Willkür durch private Konzerne.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (07.01.2018 14:28).