> SPD fordert entschärftes BKA-Gesetz. Wenn man die umstrittene
> geplante heimliche Online-Durchsuchung von Computern zunächst
> ausklammere und den Rest des Gesetzes verabschiede, werde dies
> "eine deutliche Stärkung des BKA (Bundeskriminalamtes) und
> seiner Möglichkeiten" sein, sagte Müntefering im ARD-Morgenmagazin.
http://www.welt.de/politik/article1229261/SPD_fordert_entschrftes_BKA
-Gesetz.html
Wie schön, dass man sich nur noch wegen der heimlichen
Online-Spionage uneinig ist. Dabei sind unter den restlichen 15
Punkten der BKA-Befugniserweiterungen durchaus auch andere
diskussionswürdige Sachen versteckt:
Richtervorbehalt: Wird mit der Floskel "Gefahr im Vollzug"
aufgehoben, sofern es um "den Bestand oder die Sicherheit des
Staates" geht. Hier reicht "im Eilfall" dann die Genehmigung durch
einen Abteilungsleiter des BKA.
Datenschutzbestimmungen: Die Datenschutzbestimmungen werden durch
Recht auf Zentralisierung personenbezogener Daten von allen
polizeilichen Behörden beim BKA abgeschafft.
Rasterfahndungen, Einsatz von V-Leuten, verdeckten Ermittlern...
hierfür erhält das BKA deutlich erweiterte Befugnisse bis hin zur
Ausgliederung von Rasterfahndungen auf Unternehmen.
Benachrichtigungen: Eine echte Pflicht, die Bürger über eine
Überwachungsaktion seitens des BKA zu informieren
(Telefonüberwachung, Lauschangriffe, ...), ist nicht mehr gegeben.
Hausdurchsuchungen: Das BKA erhält erstmals unmittelbar das Recht zur
Durchsuchung von Wohnungen, zur Sicherstellung, zur Gewahrsamnahme,
sowie zur Erteilung von Platzverweisen.
Aussageverweigerungsrecht: Bei "einer Gefahr für den Bestand oder die
Sicherheit des Staates" (§20c) wird diese nicht mehr gelten.
Aussageverweigerung wird dann zum Strafbestand.
Quellen:
http://www.zeit.de/online/2007/38/BKA-Gesetz?page=all
http://www.ccc.de/lobbying/papers/terrorlaws/20070711-BKATERROR.pdf
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view
&id=3462&Itemid=59
http://www.heise.de/ct/07/09/038/
Und welche Daten allein wegen der Vorratsdatenspeicherung für
Schnüffelzwecke anfallen:
http://futurezone.orf.at/it/stories/223854/
Wenn man all diese Sachen zusammenzählt, dann bekommt das BKA eine
derartige Fülle an Macht, die denen der damaligen Gestapo kaum mehr
nachsteht. Einer BKA, die übrigens damals nach dem Vorbild des
Reichskriminalamtes gegründet und aufgebaut wurde, sowie mit den
Erfahrungen von ehemaligen SS-Führern bereichert wurde! Denn selbst
15 Jahre nach dem Krieg waren nur 2 von 47 (!) leitenden (!!) Beamten
ohne NS-Vergangenheit:
http://www.faz.net/s/Rub8D05117E1AC946F5BB438374CCC294CC/Doc~E6C93499
4D16647DEAE1F16E6BA0B8798ATpl~Ecommon~Scontent.html
Oder auch hier:
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EA6607F9
ACC2E4763A6E96197F6A9C593~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Und nun also zurück in dunkle Zeiten, indem man dieser Behörde wieder
eine derart grosszügige Macht zuschanzt? Und noch dazu rüstet der
Staat immer mehr nach Innen und Aussen auf, nur um vielleicht auch
angesichts der wachsenden inneren Spannungen schon mal "präventiv"
(ist ja neues Modewort) gewappnet zu sein? Oder als einzig logische
Konsequenz darauf, damit man die Terrorgefahren (wegen im Ausland
verübter Aktionen) an der "Heimatfront" abwehren kann, um es mal
drastisch auszudrücken? Wenn das ein "Zurück in gute altdeutsche
Polizeistaatsstrukturen" begründen soll, dann "Gute Nacht".
Ach ja, ein Beschwören des Grundgesetzes hilft hier GAR NIX mehr.
Denn durch Sprüche wie "aussergesetzlicher Notstand" oder "gegen den
Terror ist Kriegszustand" werden schliesslich alle Regeln unserer
Verfassung ausser Kraft gesetzt!!
Aber wie schön, dass die SPD hier "keine unstrittigen Punkte" im
neuen BKA-Gesetz erkennt.
> geplante heimliche Online-Durchsuchung von Computern zunächst
> ausklammere und den Rest des Gesetzes verabschiede, werde dies
> "eine deutliche Stärkung des BKA (Bundeskriminalamtes) und
> seiner Möglichkeiten" sein, sagte Müntefering im ARD-Morgenmagazin.
http://www.welt.de/politik/article1229261/SPD_fordert_entschrftes_BKA
-Gesetz.html
Wie schön, dass man sich nur noch wegen der heimlichen
Online-Spionage uneinig ist. Dabei sind unter den restlichen 15
Punkten der BKA-Befugniserweiterungen durchaus auch andere
diskussionswürdige Sachen versteckt:
Richtervorbehalt: Wird mit der Floskel "Gefahr im Vollzug"
aufgehoben, sofern es um "den Bestand oder die Sicherheit des
Staates" geht. Hier reicht "im Eilfall" dann die Genehmigung durch
einen Abteilungsleiter des BKA.
Datenschutzbestimmungen: Die Datenschutzbestimmungen werden durch
Recht auf Zentralisierung personenbezogener Daten von allen
polizeilichen Behörden beim BKA abgeschafft.
Rasterfahndungen, Einsatz von V-Leuten, verdeckten Ermittlern...
hierfür erhält das BKA deutlich erweiterte Befugnisse bis hin zur
Ausgliederung von Rasterfahndungen auf Unternehmen.
Benachrichtigungen: Eine echte Pflicht, die Bürger über eine
Überwachungsaktion seitens des BKA zu informieren
(Telefonüberwachung, Lauschangriffe, ...), ist nicht mehr gegeben.
Hausdurchsuchungen: Das BKA erhält erstmals unmittelbar das Recht zur
Durchsuchung von Wohnungen, zur Sicherstellung, zur Gewahrsamnahme,
sowie zur Erteilung von Platzverweisen.
Aussageverweigerungsrecht: Bei "einer Gefahr für den Bestand oder die
Sicherheit des Staates" (§20c) wird diese nicht mehr gelten.
Aussageverweigerung wird dann zum Strafbestand.
Quellen:
http://www.zeit.de/online/2007/38/BKA-Gesetz?page=all
http://www.ccc.de/lobbying/papers/terrorlaws/20070711-BKATERROR.pdf
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view
&id=3462&Itemid=59
http://www.heise.de/ct/07/09/038/
Und welche Daten allein wegen der Vorratsdatenspeicherung für
Schnüffelzwecke anfallen:
http://futurezone.orf.at/it/stories/223854/
Wenn man all diese Sachen zusammenzählt, dann bekommt das BKA eine
derartige Fülle an Macht, die denen der damaligen Gestapo kaum mehr
nachsteht. Einer BKA, die übrigens damals nach dem Vorbild des
Reichskriminalamtes gegründet und aufgebaut wurde, sowie mit den
Erfahrungen von ehemaligen SS-Führern bereichert wurde! Denn selbst
15 Jahre nach dem Krieg waren nur 2 von 47 (!) leitenden (!!) Beamten
ohne NS-Vergangenheit:
http://www.faz.net/s/Rub8D05117E1AC946F5BB438374CCC294CC/Doc~E6C93499
4D16647DEAE1F16E6BA0B8798ATpl~Ecommon~Scontent.html
Oder auch hier:
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EA6607F9
ACC2E4763A6E96197F6A9C593~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Und nun also zurück in dunkle Zeiten, indem man dieser Behörde wieder
eine derart grosszügige Macht zuschanzt? Und noch dazu rüstet der
Staat immer mehr nach Innen und Aussen auf, nur um vielleicht auch
angesichts der wachsenden inneren Spannungen schon mal "präventiv"
(ist ja neues Modewort) gewappnet zu sein? Oder als einzig logische
Konsequenz darauf, damit man die Terrorgefahren (wegen im Ausland
verübter Aktionen) an der "Heimatfront" abwehren kann, um es mal
drastisch auszudrücken? Wenn das ein "Zurück in gute altdeutsche
Polizeistaatsstrukturen" begründen soll, dann "Gute Nacht".
Ach ja, ein Beschwören des Grundgesetzes hilft hier GAR NIX mehr.
Denn durch Sprüche wie "aussergesetzlicher Notstand" oder "gegen den
Terror ist Kriegszustand" werden schliesslich alle Regeln unserer
Verfassung ausser Kraft gesetzt!!
Aber wie schön, dass die SPD hier "keine unstrittigen Punkte" im
neuen BKA-Gesetz erkennt.