TEMPEST

Ein sicher sinnvolles Gutachten, obwohl die TEMPEST Methode sicher
eher zum Instrumenarium der Geheimdienste gehört. Der
Verfassungsschutz ist ja eine Behörde mit geheimdienstlichem Auftrag
und Terrorismus fällt sicher in deren Zuständigkeit. Das BKA war
einmal als technisch beratende Behörde gedacht und hat da sicher auch
meist gut gearbeitet.

Es besteht also kein Bedarf an neuen Gesetzen. Sinnvoller wäre es,
Polizeibeamte in ausreichender Zahl einzustellen und diese
entsprechend auszubilden. So können diese die geltenden Gesetze auch
durchsetzen. Was die Ausbildung betrifft müssten auch Richter und
Staatsanwälte mit den Eigenarten des Internets vertraut gemacht
werden. So kämen dann auch praxisnähere Urteile in den entsprechenden
Fällen heraus. Es ist immer wieder bemerkenswert, die Urteile zu
lesen. Manche Richter demonstrieren da durchaus Ansätze von
Fachkenntnis, andere Richter zeigen da geradezu ihre Inkompetenz in
Sachen Internet.