Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) (zu) der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. "In der Bevölkerung besteht ein großes Bedürfnis nach strafrechtlicher Ahndung von 'Hate Speech' im Internet."
Ich denke vielmehr hat die Politik ein großes Bedürfnis an strafrechtlicher Ahndung von unzensierter Kritik in freien und sozialen Medien. Das auf die "Bevölkerung" zu schieben ist doch mal wieder eine faule Ausrede, echte "Fake News" gewissermaßen. Kommt von einer CDU-Politikerin, keine Überraschung also.