Noch entscheidet ein Richter und kein RotRotGrüner Politoffizier, was Rechtens
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Bedürfnis der Bevölkerung?
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Ich hätte das was, was man als Hate-Speech ahnden sollte...
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Rassismus ist keine Meinung
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Gesperrter Beitrag
Der ÖR zensiert aber auch ganz schön, gell?
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Warum nicht ZENSIT?
Und wie oft wurde am Ende tatsächlich eine Straftat gerichtlich festgestellt?
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Zensur
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In der Bevölkerung besteht ein Bedürfnis nach Ausgrenzung von Justiz im Internet
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In welchem Gesetz ist Hate Speech definiert?
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Der nachdrückliche Kampf gegen das Volk
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Politik sollte kein rechtsfreier Raum sein
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"Verharmlosung einer Pandemie" wird Straftatbestand
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