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  • schmeichler

803 Beiträge seit 28.12.2004

Grundsätzliches Problem der EU

Ein einheitliches Europa mag in vielen Köpfen als Ideal für die
Zukunft gelten, jedoch fürchte ich, dass da noch viel Wasser den
Rhein runterfließen wird...

Für eine einheitliche Gesetzgebung möchte ich nicht, dass einmal
erworbene Grundrechte durch schlechtere ersetzt werden, sozusagen als
kleinst möglicher Kompromiss. Als Bürger möchte ich keine Grundrechte
unterhalb von Deutschland haben. Wenn eine einheitliche Gesetzgebung
kommt, dann sollte der höchste Sicherheitstandard, der höchste
Grundrechtsschutz als Mindestmaß gelten. 

Dann könnte ich mir auch vorstellen, dass die Akzeptanz für die EU im
 Ganzen steigt.

vergl. auch: 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsrichter-warnt-vor-geplanter-EU-Datenschutzverordnung-1407072.html


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