Ähnlich wie die CDU/ CSU gegen Frau Leutheusser-Schnarrenberger wegen
der Vorratsdatenspreicherung? Die Voraussetzungen scheinen jedenfalls
ähnlich zu sein.
Wenn die sich innerhalb der Koalition (vielleicht sogar derselben
Partei) kloppen, kann es nur Gewinner geben.
Skeptisch bin ich allerdings, was das Gesetz selbst anbelangt. Für
die Bürger wird sich nicht viel verbessern.
der Vorratsdatenspreicherung? Die Voraussetzungen scheinen jedenfalls
ähnlich zu sein.
Wenn die sich innerhalb der Koalition (vielleicht sogar derselben
Partei) kloppen, kann es nur Gewinner geben.
Skeptisch bin ich allerdings, was das Gesetz selbst anbelangt. Für
die Bürger wird sich nicht viel verbessern.