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  • snopo

mehr als 1000 Beiträge seit 28.03.2004

Ob die FDP da jetzt eine Kampagne startet?

Ähnlich wie die CDU/ CSU gegen Frau Leutheusser-Schnarrenberger wegen
der Vorratsdatenspreicherung? Die Voraussetzungen scheinen jedenfalls
ähnlich zu sein.

Wenn die sich innerhalb der Koalition (vielleicht sogar derselben
Partei) kloppen, kann es nur Gewinner geben. 
Skeptisch bin ich allerdings, was das Gesetz selbst anbelangt. Für
die Bürger wird sich nicht viel verbessern.

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