Ansicht umschalten
Avatar von wosec
  • wosec

182 Beiträge seit 24.09.2009

"Der Gesetzgeber habe die Pflicht...."

Richterbund Vorsitzender Christoph Frank: "Der Gesetzgeber habe die
Pflicht, möglichst bald verfassungsgemäße Regelungen zu treffen."

Dabei sollte man wissen, dass Herr Frank nicht Richter ist, sondern
Oberstaatsanwalt, also nicht so neutral wie es die Bezeichnung
"Richterbund" nahelegt. Und wo wir gerade bei Pflichten sind: wie
wäre es mit etwas Pflichtgefühl gegenüber unserer Verfassung, denn es
sind gerade Richter und Staatsanwälte die zu Hauf verfassungswidrige
Beschlüsse fällen, insbesondere bei unverhältnismäßigen
Hausdurchsuchungen, Installieren von Schnüffelprogrammen auf
Computern ohne Rechtsgrundlage ("Quellen-TKÜ") usw. usw.


Bewerten
- +
Ansicht umschalten