Beim Skandal um die Drohmails mit NSU 2.0 hat man schon gesehen, dass der Polizei-interne Datenschutz nicht funktioniert. Wie soll denn nun z.B. das Szenario verhindert werden, dass radikalisierte oder korrupte Polizisten auf Rechnern unliebsamer Politiker oder Persönlichkeiten bewußt kinderpornografische Bilder platzieren? Wie will die betroffene Person die Unschuld beweisen, wenn der Staat Rechner infiltrieren kann??? Mit diesem Instrument kann der Staat jedem x-beliebigen Bürger kriminelle Inhalte unterjubeln. Und Regierungsparteien müssen nicht auf Dauer eine demokratische Grundausrichtung behalten. Vielleicht kommt in 10 Jahren die AFD mal an die Macht. Dann haben wir den Salat.
