Wieso glauben alle, eine richterliche Anordnung wäre das
Allheilmittel, um alle möglichen Einschnitte in die Bürgerrechte zu
entschärfen oder zu legitimieren?
Ein Richter ist auch nur ein weiterer Staatsbeamter. Nicht anders als
ein Polizist oder Geheimdienstler. Eine besondere Rolle in einem
rechtsstaatlichen System nimmt ein Richter nur dann ein, wenn er im
Rahmen eines ordentlichen, öffentlichen Gerichtsprozesses ein Urteil
fällt (inklusive Unschuldsvermutung, Recht des Angeklagten sich zu
verteidigen usw.).
Unterschreibt ein Richter aber im stillen Kämmerlein nur stapelweise
Anordnungen für Überwachungsmaßnahmen, macht das überhaupt nichts
besser. Genauso gut könnte der Poolreiniger des Innenministers die
Anordnungen absegnen.
Allheilmittel, um alle möglichen Einschnitte in die Bürgerrechte zu
entschärfen oder zu legitimieren?
Ein Richter ist auch nur ein weiterer Staatsbeamter. Nicht anders als
ein Polizist oder Geheimdienstler. Eine besondere Rolle in einem
rechtsstaatlichen System nimmt ein Richter nur dann ein, wenn er im
Rahmen eines ordentlichen, öffentlichen Gerichtsprozesses ein Urteil
fällt (inklusive Unschuldsvermutung, Recht des Angeklagten sich zu
verteidigen usw.).
Unterschreibt ein Richter aber im stillen Kämmerlein nur stapelweise
Anordnungen für Überwachungsmaßnahmen, macht das überhaupt nichts
besser. Genauso gut könnte der Poolreiniger des Innenministers die
Anordnungen absegnen.