Damit wird ACTA ...

... der Weg geebnet!

Nur mit einer "Neuregelung" kann auch ACTA kommen.

So wie dieses jetzt besteht würde es nur gegen unsere Verfassung
verstoßen und wäre nicht durchzubekommen. Also war diese Entscheidung
nur ein weiterer logischer Schritt um ACTA und den ganzen anderen
Kram durchzubekommen.